New & Urteile

Mieterwechsel bei einer Wohngemeinschaft – Anspruch auf Zustimmung

Übersicht

• 1 Mieterwechsel in Wohngemeinschaften: Zustimmungspflicht des Vermieters und Schadensersatzansprüche
  • 1.1 Vertragsgrundlagen und bisherige Praxis
  • 1.2 Anträge und Argumente der Parteien
  • 1.3 Rechtliche Bewertung und Präzedenzfälle
  • 1.4 Schadensersatz und mietvertragliche Pflichten
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Entscheidungsgründe
  • 2.2 Hierzu im

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Schadensersatz wegen Stromausfall

Übersicht

• 1 Analyse eines wegweisenden Urteils: Haftung bei Betriebsunterbrechung durch Stromausfall
  • 1.1 Haftung und Eigentumsverletzung
  • 1.2 Schutzzweck der Norm und Kausalität
  • 1.3 Kostenverteilung und Vollstreckbarkeit
  • 1.4 Streitwert und Schadenshöhe
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Leitsatz:
  • 2.2 Beschluss
  • 2.3 Tatbestand
  • 2.4

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WEG-Sondernutzungsrecht – Klage auf Feststellung des Bestehens

Übersicht

• 1 Sondernutzungsrecht und Eigentümergemeinschaft: Ein Streitfall um räumliche Grenzen entschieden
  • 1.1 Die Ausgangslage: Ein unklarer Aufteilungsplan
  • 1.2 Parteiwechsel und Berufungszulässigkeit
  • 1.3 Die Entscheidung: Kläger erhält Sondernutzungsrecht
  • 1.4 Relevanz für zukünftige Fälle
  • 1.5 Wichtige Begriffe
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1

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Rolex online gekauft – Verkäufer kann nicht liefern – Schadensersatz

Übersicht

• 1 Kölner Landgericht trifft Entscheidung in komplexem Online-Kauf: Vertragsrücktritt und Schadenersatz im Fokus
  • 1.1 Vertragsrücktritt und AGB
  • 1.2 Gattungsschuld und Stückschuld
  • 1.3 Störung der Geschäftsgrundlage
  • 1.4 Schadenersatzanspruch
  • 1.5 Kostenverteilung und Vollstreckbarkeit
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Tatbestand:
  • 2.2 Entscheidungsgründe:

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Nachbarschaftsstreit um Baumüberhang

Übersicht

• 1 Kölner Landgericht weist Klage ab und klärt Grenzen der Grundstücksbenutzung
  • 1.1 Zulässigkeit und Begründung der Berufung
  • 1.2 Objektive Beeinträchtigung und Beweislast
  • 1.3 Alter der Bäume und Nachbarschaftsrecht
  • 1.4 Sachverständigengutachten als Entscheidungsgrundlage
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Gründe

Kölner

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Unterlassungsanspruch einer Kontaktaufnahme mittels Fernkommunikationsmitteln

Übersicht

• 1 Familiäre Kontaktaufnahme vs. Persönlichkeitsrecht: LG Karlsruhe weist Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zurück
  • 1.1 Zuständigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde
  • 1.2 Mangelnde Erfolgsaussichten des Antrags
  • 1.3 Abwägung der Interessen und familiärer Kontext
  • 1.4 Kein Anspruch auf Unterlassung
• 2 Das

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Unfallverursachung durch Müllfahrzeug – Nachweis

Übersicht

• 1 Ungeklärte Fragen im Fall des 88-jährigen Radfahrers: Warum das LG Karlsruhe die Klage abwies
  • 1.1 Schwierigkeiten bei der Beweisführung
  • 1.2 Zeugenaussagen und Gutachten
  • 1.3 Rechtliche Bewertung und Urteilsbegründung
  • 1.4 Auswirkungen und Konsequenzen
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Orientierungssatz

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Schutzbehauptung: Definition, Anwendung & Bedeutung

Schutzbehauptungen sind ein facettenreiches und oft missverstandenes Element im deutschen Rechtssystem. Sie können den Verlauf eines Rechtsstreits erheblich beeinflussen und sind daher von großer Bedeutung für Anwälte, Richter und die beteiligten Parteien. In diesem Kontext ist es entscheidend, die Mechanismen …

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Nutzungsentschädigung bei Parken auf zu vermietenden Parkplätzen

Übersicht

• 1 Analyse eines Gewerbemietstreits: Nutzungsersatz und Kündigungsfolgeschäden im Fokus
  • 1.1 Nutzungsersatz für Parkplätze
  • 1.2 Kündigungsfolgeschäden und Zahlungsverzug
  • 1.3 Widerklage und Betriebskostenvorauszahlungen
  • 1.4 Endgültige Entscheidung und Kosten
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Gründe

Analyse eines Gewerbemietstreits: Nutzungsersatz und Kündigungsfolgeschäden im

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Eigenbedarfskündigung – vernünftige und nachvollziehbare Gründe

Übersicht

• 1 Eigenbedarfskündigung: Wann sind Gründe vernünftig und nachvollziehbar?
  • 1.1 Hintergrund des Falles
  • 1.2 Die Argumentation der Beklagten
  • 1.3 Die Sicht des Gerichts
  • 1.4 Abschließende Bemerkungen
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Tatbestand
  • 2.2 Entscheidungsgründe

Eigenbedarfskündigung: Wann sind Gründe vernünftig und

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Waldbesitzerhaftung für Sturz eines Kindes über Wurzel

Übersicht

• 1 Haftungsausschluss für Waldbesitzer: Ein Sturz über eine Wurzel führt zu keiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
  • 1.1 Der Unfall und die daraus resultierenden Forderungen
  • 1.2 Die Position der Beklagten und das Urteil des Gerichts
  • 1.3 Die rechtliche Bewertung und die

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Untervermietung trotz Erlaubniswiderruf – Mietvertragskündigung

Im vorliegenden Fall ging es um die Untervermietung trotz des Widerrufs der Erlaubnis durch die Kläger. Die Kläger hatten die Beklagte verklagt, um die Räumung der von ihr innegehaltenen Gewerberäume zu erreichen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 271/20 …

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WEG – Pflicht zur Durchführung einer Eigentümerversammlung

Übersicht

• 1 Keine Rechtfertigung für Ausfall der Eigentümerversammlung über drei Jahre
  • 1.1 Dreijährige Unterbrechung der Eigentümerversammlung
  • 1.2 WEG verletzt Pflicht zur jährlichen Einberufung
  • 1.3 Begründung des Gerichts
• 2 Fazit
• 3 Das vorliegende Urteil
  • 3.1 Gründe

Keine Rechtfertigung für Ausfall der

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Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Hautverletzungen und Prellungen

Übersicht

• 1 Aufprall der Gesetze: Ein Blick auf den Verkehrsunfall und die Folgen
  • 1.1 Zulässigkeit von Kosten
  • 1.2 Keine Entschädigung für Nutzungsausfall
  • 1.3 Berücksichtigung von Darlehenskosten
  • 1.4 Schmerzensgeld und regulierendes Verhalten
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Gründe

Aufprall der Gesetze:

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Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen beim gleichzeitigen Ein- und Ausparken

Übersicht

• 1 Fahrzeugkollision auf dem Parkplatz: Eine Analyse des Urteils AG Hoyerswerda (Az.: 1 C 194/19)
  • 1.1 Haftungsfragen und Schadensersatzforderungen
  • 1.2 Berücksichtigung der Verkehrssituation
  • 1.3 Voraussetzungen der Haftung
  • 1.4 Schlussfolgerung des Gerichts
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Tatbestand
  • 2.2 Entscheidungsgründe

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Verkehrsunfall – Haftung für rein psychische Schäden

Übersicht

• 1 Haftpflicht und Schmerzensgeld: Ein erhellender Einblick in den Fall der psychischen Traumafolgestörung durch einen Unfall
  • 1.1 Diagnose der psychischen Schäden und Behandlungsbedarf
  • 1.2 Grundlegende Prinzipien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
  • 1.3 Das Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen

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Auszug des Mieters – Schadensersatzanspruch des Vermieters

Übersicht

• 1 Umstrittene Schadensersatzforderungen nach Mieterauszug: Das Landgericht Wuppertal entscheidet
  • 1.1 Heißkleber und bunte Farben: Schadensersatzpflicht des Mieters
  • 1.2 Unwirksame Klausel: Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet
  • 1.3 Kein Ersatz von Mietausfall
  • 1.4 Zinsanspruch des Vermieters
• 2 Das vorliegende

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Verkehrsunfall – Behandlungskosten für angefahrenen Hund

 

LG München I – Az.: 20 O 5615/18 – Urteil vom 03.08.2020

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 14.058,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von …

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Verkehrsunfall zwischen einem aus Kreisverkehr herausfahrenden Pkw und querender Radfahrerin

Übersicht

• 1 Unfallursache und Haftungsverteilung: PKW trifft Radlerin am Kreisverkehr
  • 1.1 Detaillierte Untersuchung der Haftungsfrage
  • 1.2 Betrachtung des individuellen Fehlverhaltens
  • 1.3 Verletzungen der Klägerin und Entschädigung
  • 1.4 Schlussbemerkungen und Berufungsmöglichkeit
• 2 Das vorliegende Urteil
  • 2.1 Tatbestand
  • 2.2 Entscheidungsgründe

Unfallursache und

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Verkehrsunfall zwischen Ausparker und einem Fahrspurwechsler

Übersicht

• 1 Kollision zwischen parkendem und spurwechselndem Fahrzeug: Vollständige Haftung für den Parkenden
  • 1.1 Analyse der besonderen Sorgfaltspflicht
  • 1.2 Erweiterung des Begriffs „anderer Verkehrsteilnehmer“
  • 1.3 Abweisung einer erweiterten Sorgfaltspflicht für Fahrspurwechsler
  • 1.4 Urteil: Vollständige Haftung der Beklagten
• 2 Das vorliegende

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