Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 2/21 – Urteil vom 26.08.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens …
LG Frankenthal – Az.: 4 O 25/21 – Urteil vom 24.09.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 67/20 – Beschluss vom 12.10.2021
Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
LG Frankenthal – Az.: 8 O 198/21 – Urteil vom 21.12.2021
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.305,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.07.2021 zu zahlen.
2. Im …
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 49/21 – Urteil vom 27.01.2022
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 – 4 O 374/18 – werden zurückgewiesen.
Von den Kosten der Berufungsinstanz …
OLG Koblenz – Az.: 12 U 464/15 – Urteil vom 09.05.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist …
OLG Stuttgart – Az.: 4 U 164/15 – Urteil vom 11.05.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert:
a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst …
LG Frankfurt – Az.: 2/25 O 322/12 – Urteil vom 25.01.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.101,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die …
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 165/15 – Urteil vom 29.06.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg – Aktenzeichen 13 O 142/15 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger.
Dieses …
LG Münster – Az.: 23 O 34/16 – Urteil vom 01.07.2016
Die Beklagte wird verurteilt, das an sie verpachtete Objekt N (ehemals Diskothek „B“) mit sämtlichen Räumlichkeiten sowie der zum Objekt gehörenden Parkplatzfläche von circa 30.000 qm an den Kläger …
LG Wuppertal – Az.: 7 O 60/14 – Urteil vom 24.11.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig …
LG Landshut – Az.: 54 O 1825/16 – Urteil vom 22.12.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selber.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe …
OLG München – Az.: 23 U 2134/15 – Urteil vom 17.03.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 16.04.2015 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird
1.
a) der Klägerin …
AG Essen – Az.: 11 C 64/16 – Beschluss vom 03.05.2016
Das Gericht teilt mit, dass vorliegend zu Lasten der Klägerseite der Anscheinsbeweis sprechen würde, dass dieser im Rahmen des Rückwärtsfahrens die von ihm zu erwartende Sorgfaltsanforderung entsprechend § …
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der …
LG Tübingen – Az.: 7 O 318/14 – Urteil vom 20.05.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit verhindert wird, dass die Straße – … auf dem Grundstück Flurstück Nr. … entlang dem unmittelbar nordwestlich angrenzenden Grundstück …
OLG Koblenz – Az.: 13 UF 158/16 – Beschluss vom 15.06.2016
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw …
OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die …
LG Dortmund – Az.: 21 O 139/15 – Urteil vom 19.09.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.923,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen.
Die Beklagten werden …
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt …
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