Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass die fristlose und die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin unbegründet waren. Die Beleidigungen der Mieter gegenüber Mitarbeitern der Vermieterin („faul“, „talentfreie Abrissbirne“) wurden nicht …
Das Amtsgericht Wedding hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass eine fristlose Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Stromentnahme durch Anschluss an eine Baustromversorgung gerechtfertigt ist. Die Beklagten, die in der Wohnung lebten, wurden für die Stromentnahme …
Das Landgericht Hamburg hat die Klage im Fall eines Gewerberaummietvertrags als unzulässig abgewiesen, da die Kläger die im Vertrag vereinbarte Schlichtungs- oder Mediationsklausel nicht eingehalten haben. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung und …
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung des Klägers gegen ein Moto-Cross-Betreiberunternehmen ab, indem es feststellte, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorlag. Der Betreiber war nicht verpflichtet, bei freien Trainings Streckenposten zu stellen. Das Gericht erkannte an, …
Das Landgericht Göttingen wies die Berufung der Klägerin im Pferdekaufvertrag-Fall zurück. Die verkürzte Verjährungsfrist von drei Monaten für Mängelansprüche, die nach der Pferdeübergabe geltend gemacht wurden, blieb wirksam. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags aufgrund eines Rechtsmangels, verursacht durch einen fortbestehenden SIS-Eintrag. Der Käufer eines Porsche Panamera konnte erfolgreich vom Kaufvertrag zurücktreten, da das Fahrzeug im Schengen-Informations-System …
Das Landgericht München I hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zurückgewiesen. Im Kern geht es um die Nutzung eines baulich veränderten gemeinschaftlichen Eigentums (hier: eines Innenaufzugs) …
Das Gericht entschied im Fall des Verkehrsunfalls, dass die Beklagte an den Kläger sowohl die bereits anerkannten 165,00 € als auch zusätzliche 331,30 € plus Zinsen für Abschleppkosten zahlen muss. Die Höhe dieser Kosten wurde …
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 26.02.2015 die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu einer zusätzlichen Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Dies basiert auf der groben Fahrlässigkeit …
Das Landgericht Frankfurt/Main entschied, dass die Installation von Balkonkraftwerken als bauliche Veränderung anzusehen ist, die der Zustimmung in einer Eigentümerversammlung bedarf. Der Rückbau einer ohne Zustimmung installierten Solaranlage kann rechtmäßig gefordert werden. …
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 22.07.2022 entschieden, dass die Beklagten der Klägerin einen Schadensersatz von 355,16 € und ein Schmerzensgeld von 6.000 € zahlen müssen. Es wurde …
Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieter aufgrund von Beleidigungen und Bedrohungen durch die Mieter gerechtfertigt war. Die Beweise, einschließlich Videoaufnahmen, waren trotz Bedenken bezüglich des Persönlichkeitsrechts verwertbar. Das …
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass bei einem Verkehrsunfall nach einem Fahrstreifenwechsel der Anscheinsbeweis für ein Auffahrverschulden gilt. Dies bedeutet, dass der Auffahrende üblicherweise als verantwortlich angesehen wird, es sei denn, es gibt eindeutige Beweise, die …
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Klägerin, die während des Spurwechsels mit einem Lkw kollidierte, die volle Verantwortung für den Unfall trägt. Der Spurwechsel war noch nicht abgeschlossen, …
Das Oberlandesgericht Hamm beabsichtigt, die Berufung der Klägerin bezüglich des Eigentums am streitgegenständlichen Fahrzeug zurückzuweisen. Die Klägerin konnte weder ihre Eigentümerstellung noch ein Besitzmittlungsverhältnis nachweislich belegen. Die vom Landgericht festgestellten Zweifel an ihrer Eigentumsbehauptung und …
Das Gericht hat die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da sie für den Verkehrsunfall auf einem Parkplatz voll verantwortlich waren. Der Unfall war weder für den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs noch für den …
Das Gericht wies die Klage auf Mietvertragskündigung aufgrund geringfügiger Verstöße gegen die Mülltrennungsverpflichtung ab. Es stellte fest, dass die vorgebrachten Verstöße der Beklagten nicht ausreichen, um eine fristlose oder ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. …
Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 203,49 € hat. Diese Entscheidung basiert auf dem Grundsatz, dass die Kosten für Reparaturen, die ein …
Das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal behandelt die Frage der Schadensersatzansprüche und Wertminderung eines Unfallfahrzeugs bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten. Es legt fest, dass der Schadensersatz und die Wertminderung netto, also ohne Mehrwertsteuer, …
Das Urteil des LG Hagen befasst sich mit der komplexen Frage des Zugangs einer E-Mail und der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast. Es stellt klar, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail …
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