In einem interessanten Urteil (AG Stade – Az.: 61 C 236/20 – Urteil vom 27.08.2020) hat das Amtsgericht Stade einen Verkehrsunfall beurteilt, der sich zwischen einem aus einem Kreisverkehr herausfahrenden PKW und …
Im Mittelpunkt dieses Rechtsfalls steht die Frage der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der zwischen einem Ausparker und einem Fahrspurwechsler auftrat. Dieser Fall, entschieden vom Amtsgericht Hamburg (Az.: …
Im vorliegenden Fall betrachten wir die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Az.: 12 U 332/20) vom 1. September 2020, die sich mit einem komplizierten Verkehrsunfall auseinandersetzt. Im Zentrum der Streitfrage steht der Fahrer eines Fahrzeugs, der …
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts Stuttgart (Az.: 3 C 4990/18) vom 1. September 2020 wirft wichtige Fragen bezüglich der medizinischen Notwendigkeit stationärer Behandlungen und der Einhaltung der …
Das vorliegende Urteil behandelt einen Fall, in dem ein Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber des Einweisers geltend macht, nachdem es zu einer Kollision beim Einweisen seines Fahrzeugs gekommen ist. Die Hauptproblematik liegt darin, zu klären, ob der Arbeitgeber des Einweisers …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.11.2020 (Az. 16 U 9/19) über die Voraussetzungen für ein Notwegerecht im Hinblick auf die Garagennutzung entschieden. Die Klägerin und die Beklagten waren Nachbarn, deren Grundstücke …
Bei der kritischen Untersuchung eines beunruhigenden Autounfalls, der sich am 25. Februar 2019 ereignet hat, hat das Landgericht Saarbrücken eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Lebach …
In einer lebhaften Diskussion vor dem Landgericht Offenburg geht es um die Frage, wer für einen tragischen Unfall auf der Autobahn verantwortlich ist und die Kosten tragen muss. Die Klägerin, eine Haftpflichtversicherung, …
In der sich ständig wandelnden digitalen Landschaft stellt der Fall LG Köln – Az.: 26 O 25/18 einen bemerkenswerten Präzedenzfall dar, der tief in …
In einem aufschlussreichen Fall ging es um den Streit zwischen einem Käufer und einem Verkäufer über eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf der Online-Plattform eBay. Das Kernproblem des Falls betraf ein ACEPAD A 96 …
Ein Verkehrsunfall kann in vielerlei Hinsicht Unannehmlichkeiten bereiten. Neben dem offensichtlichen Schaden am Fahrzeug, kann die anschließende Reparatur unvorhergesehene Kosten mit sich bringen. Dies wurde in einem Fall ausführlich diskutiert, …
In einer verwickelten Auseinandersetzung rund um einen Verkehrsunfall auf einem Einkaufszentrum-Parkplatz wurde die Frage der Schuldverteilung und der Begriff der Betriebsgefahr unter die Lupe genommen. Der Kläger und die Beklagte …
Mitten im Herzen des deutschen Baurechts steht ein aufschlussreicher Fall, der sowohl juristische als auch wirtschaftliche Konsequenzen birgt. In diesem Zusammenhang stehen die Schlüsselbegriffe Wertersatzersatzanspruch, Ersatzvornahmekosten, Aufrechnung und Eigentumserwerb im …
In einer Ereigniskette, die in der deutschen Stadt Heide ihren Ursprung nahm, ist die Situation an einer Kreuzung zwischen einem Linksabbieger und Querverkehr eskaliert. Dieser Fall, der vor …
Ein schlichter Vorfall im Straßenverkehr, eine alltägliche Situation mit unangenehmen Konsequenzen: Eine Autofahrerin entscheidet sich, ein langsamer fahrendes Fahrzeug zu überholen. Das Problem? Ein Mangel an ausreichendem Seitenabstand und der daraus resultierende Verkehrsunfall. …
Der Streitfall, um den es hier geht, betrifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg und die Frage, wer die Kosten für die Sanierung von Balkonen zu tragen hat. Kern des Problems ist die rechtliche Klassifikation von Balkonen …
Im Zentrum dieses Rechtsstreits stehen zwei Grundstücksnachbarn, die sich wegen einer dinglichen Wegerechts und daraus resultierenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenübersehen. Es handelt sich um ein komplexes Szenario, das auf einer Vertragsinterpretation …
OLG Hamm – Az.: I-7 U 39/20 – Urteil vom 22.02.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 164/20 – Urteil vom 05.05.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird …
AG München – Az.: 461 C 6326/21 – Urteil vom 15.06.2022
1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im 4. Obergeschoss rechts des Hauses … M., bestehend aus vier Zimmern, einer Küche und einem Bad/WC sowie das zugehörige Kellerabteil zu …
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