Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
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LG Frankfurt – Az.: 2/25 O 322/12 – Urteil vom 25.01.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.101,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 165/15 – Urteil vom 29.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg – Aktenzeichen 13 O 142/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil erster Instanz sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung […]
LG Münster – Az.: 23 O 34/16 – Urteil vom 01.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, das an sie verpachtete Objekt N (ehemals Diskothek “B”) mit sämtlichen Räumlichkeiten sowie der zum Objekt gehörenden Parkplatzfläche von circa 30.000 qm an den Kläger herauszugeben nebst sämtlichen zum Objekt gehörenden Schlüsseln. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 60/14 – Urteil vom 24.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Beklagte zu 2. ist Halter des PKW […]
LG Landshut – Az.: 54 O 1825/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selber. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.060,00 EUR […]
OLG München – Az.: 23 U 2134/15 – Urteil vom 17.03.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 16.04.2015 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird 1. a) der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang und für welche Dauer er zwischen dem 01.01.2013 und dem 31.12.2014 […]
AG Essen – Az.: 11 C 64/16 – Beschluss vom 03.05.2016 Gründe Das Gericht teilt mit, dass vorliegend zu Lasten der Klägerseite der Anscheinsbeweis sprechen würde, dass dieser im Rahmen des Rückwärtsfahrens die von ihm zu erwartende Sorgfaltsanforderung entsprechend § 1 Absatz 2 StVO nicht eingehalten hat. Vorliegend dürfte nach dem derzeitigen Ergebnis nicht davon auszugehen sein, […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
LG Tübingen – Az.: 7 O 318/14 – Urteil vom 20.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit verhindert wird, dass die Straße – … auf dem Grundstück Flurstück Nr. … entlang dem unmittelbar nordwestlich angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. … abrutscht, aufbricht oder abbricht. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das […]
OLG Koblenz – Az.: 13 UF 158/16 – Beschluss vom 15.06.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford Galaxy, …, Erstzulassung Mai 2010, an den Antragsteller für die Dauer des Getrenntlebens herauszugeben. Die Antragsgegnerin […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte […]
LG Dortmund – Az.: 21 O 139/15 – Urteil vom 19.09.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.923,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte … & Collegen i. H. v. […]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
AG Nordhorn – Az.: 3 C 25/16 – Urteil vom 18.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13. Juli 2015 in Höhe von 80 Prozent zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin […]
AG Marl – Az.: 16 C 59/16 – Urteil vom 02.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 652,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 16% und der Beklagte zu 84%. Das […]
LG Frankfurt – Az.: 2/16 S 110/16 – Urteil vom 04.01.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H., Az. 2 C 1759/15 (15), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.401,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 […]
AG Oberhausen – Az.: 31 C 137/16 – Urteil vom 04.01.2017 Das Versäumnisurteil vom 03.08.2016 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Kiel – Az.: 118 C 180/16 – Urteil vom 06.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]
