Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
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LG München I – Az.: 17 O 6883/16 – Urteil vom 16.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.256,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.05.2016 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Firma .. Leasing unter der Vertrags-Nr.: … einen Betrag in Höhe von 800,00 € […]
AG Northeim – Az.: 3 C 349/16 (VI) – Urteil vom 19.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 431,85 € Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits ist die Geltendmachung einer Vergütung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.3.2016, der im Wesentlichen die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen […]
LG Mainz – Az.: 1 O 116/16 – Urteil vom 27.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 9.082,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6. Januar 2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Prozessbevollmächtigten auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von […]
LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 326/13 – Beschluss vom 08.02.2017 In dem Rechtsstreit hat das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.02.2017 darauf hingewiesen, dass sich bei vorläufiger Wertung ein von dem Kläger zu beweisendes Verschulden der Beklagten zu 1., welches sich auf den Unfall ursächlich ausgewirkt haben muss, nur annehmen lässt, wenn bei dem […]
OLG München – Az.: 20 U 3300/16 – Urteil vom 05.04.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
LG Regensburg – Az.: 2 O 377/15 (4) – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.04.2015 zu bezahlen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil […]
LG Bochum – Az.: 2 O 364/16 – Urteil vom 21.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb beim … in … das im Klageantrag zu 1 näher bezeichnete Fahrzeug VW Tiguan. Die Klägerin […]
LG Itzehoe – Az.: 6 O 33/16 – Urteil vom 08.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.962,50 € festgesetzt. Tatbestand Die […]
OLG Celle – Az.: 14 U 40/17 – Beschluss vom 19.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer der Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das vorgenannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 3/16 – Urteil vom 24.05.2017 I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 27.11.2015 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 40 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern 60 % auferlegt. III. Das angefochtene Urteil und das vorliegende […]
AG Reinbek – Az.: 11 C 496/16 – Urteil vom 08.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 201,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € freizuhalten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
LG Oldenburg – Az.: 5 S 550/16 – Urteil vom 13.06.2017 Gründe 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wie folgt abgeändert: Die Klage wird […]
LG Lübeck 6 – Az.: 6 O 67/15 – Urteil vom 28.07.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) oder der Rechtsnachfolger […]
LG Arnsberg – Az.: I-1 O 88/16 – Urteil vom 11.08.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 6.152,00 EUR seit dem 21.01.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 EUR nebst […]
LG Hannover – Az.: 17 O 8/15 – Urteil vom 08.09.2017 1. Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils vom 14. April 2014 wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch […]
AG Bad Urach – Az.: 1 C 169/17 – Urteil vom 20.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 182/15 – Urteil vom 21.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 782,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 632,36 € seit dem 6.3.2015 und aus 150,00 € seit dem 13.3.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die […]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 226/17 – Beschluss vom 22.09.2017 Gründe I. Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf Räumung der Wohnung V-Straße. in O. in Anspruch. Die Beklagten haben im Februar 2011 mit den damaligen Hauseigentümern einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. In dem Mietobjekt befindet sich im oberen Geschoss eine weitere […]
