Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
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LG Landshut – Az.: 15 S 2389/16 – Urteil vom 25.10.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 11.08.2016 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,93 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.709,78 EUR seit 08.01.2015 und […]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 498/16 – Urteil vom 22.11.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 07.12.2016 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 09.11.2016, Az. 4 C 406/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. […]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 298/13 – Urteil vom 28.11.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die durch Urteil der Kammer – Einzelrichter – vom 18.11.2014 ausgeurteilten Beträge hinaus an den Kläger zu 2. weitere 300,00 EUR Schmerzensgeld und weitere 25,00 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
OLG Celle – Az.: 14 U 50/17 – Urteil vom 19.12.2017 Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.427,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 710/17 – Urteil vom 22.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Hohe […]
AG Meinerzhagen – Az.: 4 C 33/16 – Urteil vom 17.01.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen […]
AG Pinneberg – Az.: 69 C 125/17 – Urteil vom 23.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt € 398,06. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 245/17 – Urteil vom 24.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin für die Dauer von drei Monaten ab 01. April 2018 das Grundstück der Beklagten in der …, oberhalb des grenzständigen rückwärtigen Seitenflügels an der angrenzenden Seite zum Nachbargrundstück der Klägerin im Bereich der grenzständigen Giebelwand des […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 116/16 – Beschluss vom 29.01.2018 Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 21. Februar 2018 – eingehend bei den Zivilsenaten in […]
AG Charlottenburg – Az.: 210 C 198/20 – Urteil vom 12.08.2021 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01. Oktober 2020 – 210 C 198/20 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gegen den Kläger keinen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der für die Nebenräume im Dachgeschoss – Bodenraum im nördlichen Seitenflügel bis zur Eisentür, 120 m² – […]
LG Stuttgart – Az.: 19 O 99/16 – Urteil vom 20.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 565,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2016 sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 71,16 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den […]
AG Kenzingen – Az.: 1 C 15/18 – Urteil vom 17.04.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.128,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 353,29 € zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere vorhersehbare materielle […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 5 U 103/17 – Urteil vom 24.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.01.2017, Az. (14) 2 O 37/15, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien […]
LG Leipzig – Az.: 5 O 1604/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der […]
AG Oldenburg – Az.: 6 C 6035/18 (VI) – Urteil vom 29.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung …, zweites Obergeschoss links, …, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Flur, Loggia und Kellerraum, Wohnung Nummer: …, zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorprozessuale […]
LG Darmstadt – Az.: 12 O 76/17 – Urteil vom 05.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes von Transportgut […]
AG Flensburg – Az.: 67 C 22/18 – Urteil vom 06.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
LG Hamburg – Az.: 318 S 46/17 – Urteil vom 06.06.2018 1. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 20.03.2017, Az. 640 C 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
