Urteile und Beiträge
Dem Gesetze allein verdanken die Menschen die Gerechtigkeit und die Freiheit.
Zitat: Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
Aktuelle Fragen und Antworten zur KFZ Kaskoversicherung Es ist Mitte Dezember und der Winter hat Teile der Republik fest im Griff. Die Folge: Schnee, Graupel, Glatteis und eine permanent unbeständige Witterung. Doch so sehr sich mach einer über eine weiße, winterliche Weihnachtszeit freuen mag, stellt sie für viele Verkehrsteilnehmer – gelinde gesagt – eine Herausforderung dar und vielerorts wird der tägliche Weg zur Arbeit zu einer – im wahrsten Sinne des Wortes – Rutschpartie. Hinzu […]
LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen: 1 O 424/15 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des […]
LG Darmstadt, Az.: 6 S 373/16, Urteil vom 27.07.2017 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.07.2017 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 25.10.2016 (Az.: 1 C 200/16 (3)) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 721,44 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2016 sowie EUR 124,– […]
LG Berlin, Az.: 65 S 112/17, Urteil vom 08.06.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2017 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 30.01.2017 – 20 C 226/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ […]
AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 7.416,12 […]
AG Wolfenbüttel, Az.: 16 C 142/03, Urteil vom 05.12.2003 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Der klägerische Konzern beschäftigt sich im großen Umfang mit dem Vertrieb […]
OLG Saarbrücken, Az.: 3 U 176/85, Urteil vom 23.10.1987 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1.0. 117/84 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger – über die zuerkannten 16.936,76 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 23.03.1984 hinaus – weitere 8.992,32 DM nebst 4 […]
AG Itzehoe, Az.: 94 C 343/14, Urteil vom 26.02.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.263,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2014 sowie weitere 206,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.09.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
AG Hamburg, Az.: 12 C 92/16, Urteil vom 22.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt vom Beklagten […]
AG Hagen, Az.: 16 C 176/16, Urteil vom 24.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn ich die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.02.2016 gegen 14:00 Uhr auf der Iserlohnstraße in […]
AG Celle, Az.: 50 F 40025/10 AD, Beschluss vom 09.06.2017 Der am (…) in (…) geborene (…) wird von den Eheleuten (…) und (…), als Kind angenommen. Der Name des Kindes lautet (…). Gründe Die Annahme des Anzunehmenden durch die Annehmenden beruht auf den Vorschriften der §§ 1741, 1754 Abs. 1, Abs. 3, 1756 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um die Annahme eines Minderjährigen durch Eheleute. Der Anzunehmende ist der Neffe der Annehmenden. 1. […]
LG Karlsruhe, Az.: 9 S 169/16, Urteil vom 02.06.2017 In dem Rechtsstreit wegen Mängelbeseitigung hat das Landgericht Karlsruhe – Zivilkammer IX – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2017 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.04.2016, Az. 8 C 125/15, teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den im Urteil vom 19.04.2016 festgesetzten Zahlbetrag weitere 91,80 EUR nebst Zinsen hieraus in […]
„Sage nicht, du kennst einen Menschen, bevor du nicht ein Erbe mit ihm geteilt hast.“ Johann Caspar Lavater Gefahr für den Familienfrieden droht immer, wenn bereits im Vorfeld angesprochen wird, wer im Todesfall was bekommt und wer leer ausgeht. Den größten Ärger gibt es jedoch immer, wenn der Erblasser sein Testament fehlerhaft erstellt hat. Die nachfolgenden größten Irrtümer im Erbrecht sollen Ihnen und Ihren Erben möglichen Ärger ersparen. Irrtum 1: Notarielle Urkunden gelten mehr als […]
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 980 II 57/06, Beschluss vom 12.06.2007 1. Die Anträge der Antragsteller, zu Ziffer 2., die drei neu eingebrachten Dachflächenfenster unterhalb der Galerie (von der Straße Schöne Aussicht aus betrachtet die Dachfläche zum linken Nachbarn) zu entfernen und die Dachöffnungen fachgerecht zu verschließen, sowie zu Ziffer 4 . , den Glasaufbau oberhalb der Galerie (so genanntes Cabrio-Dach) zu entfernen oder so zu verändern, dass der Glasaufbau die Abmessungen des vom Antragsgegner entfernten […]
AG Augsburg, Az.: 21 C 94/08, Beschluss vom 04.02.2008 Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO). I. Soweit der Antragsteller die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs beabsichtigt, ist eine Wiederholungsgefahr durch […]
AG Lünen, Az.: 9 C 186/16, Urteil vom 24.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,80 Euro (achtundfünfzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 78 Prozent und der Beklagte zu 22 Prozent. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die gerichtliche Entscheidung ergeht entsprechend des § 313 a Abs. […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie …………..zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 100.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht eingetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu […]
AG Pforzheim, Az.: 8 C 162/17, Beschluss vom 09.08.2017 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung auf Beseitigung einer Besitzstörung hat das Amtsgericht Pforzheim am 09.08.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Versorgung von der Antragstellerin angemieteten Räumlichkeiten im…………, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC, 1 Dusche, Flur/Diele sowie Keller mit Warmwasser und Fernsehempfang wieder herzustellen. 2. Der Antragsgegner hat […]
AG München, Az.: 283 C 5956/15, Urteil vom 08.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … nebst Zinsen hieraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin … und die Beklagte … zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf … festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 […]
AG Brühl, Az.: 26 C 122/03 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger verlangt Restschadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.01.2003 in Wesseling, bei dem der PKW des Klägers durch den Beklagten zu 1. beschädigt […]
AG Bremen, Az.: 23 C 189/07, Urteil vom 09.07.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor […]
AG Mannheim, Az.: 3 C 154/08, Urteil vom 11.07.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.07 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte wegen Veröffentlichung ihres […]
AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert […]
AG Mettmann, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 21 C 70/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten […]
LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagtenseite nicht vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 30.09.2015 in […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 135/17, Beschluss vom 01.03.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Januar 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 27. März 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe I. Der Kläger verfolgt Rückgewähransprüche aus […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 2636/09 (45), Urteil vom 14.09.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 943,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2009 zuzüglich vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 155,30 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
LG Münster, Az.: 16 O 224/16, Urteil vom 19.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.118,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer … abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.112,17 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 25.05.2016 mit der Rücknahme des zu Ziffer 1) bezeichneten Fahrzeuges in Annahmeverzug […]
LG Koblenz, Az: 15 O 205/16, Urteil vom 30.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.939,00 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3, 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer … . 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 19% und die Beklagte zu 81 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
